Erschienen in Wiler Nachrichten vom 25. Juni 2009

Im Herbst stimmt das Volk über die Erhöhung des allgemeinen Mehr­wertsteuersatzes auf 8 % ab. Der Bund will mehr Geld, um das mas­sive Defizit der Invalidenversiche­rung (IV) zu decken. Zwar heisst es, die Steuererhöhung sei auf sie­ben Jahre befristet, aber die Erfah­rung zeigt, dass aus provisorischen Steuern und Abgaben meistens ein Dauerzustand wird. So geschehen bei der Autobahnvignette und der Schwerverkehrsabgabe.

Eine höhere Mehrwertsteuer würde einen allgemeinen Teuerungsschub verursachen, denn viele Handels­unternehmen und Gastronomiebe­triebe werden versucht sein, gleich noch eine versteckte Preiserhö­hung anzuhängen oder zumindest die Preise aufzurunden. Es ist un­sinnig, in Zeiten der Wirtschafts­krise die Mehrwertsteuer zu erhö­hen. Eigentlich müsste genau das Gegenteil getan werden. Steuersen­kungen sind jetzt notwendig, damit die Leute mehr Geld in der Tasche haben und somit durch ihren Kon­sum die Binnenwirtschaft stützen können. Dies umso mehr, als uns gleichzeitig eine massive Erhöhung der Krankenkassenprämien bevor steht, die Strompreise steigen, die Lohnabzüge für die Arbeitslosen­versicherung werden erhöht und die CO₂-Abgabe soll sogar verdrei­facht werden.

Der Bundesrat und das Parla­ment versuchen nun, dem Volk die Steuererhöhung mit politischen Manövern schmackhaft zu ma­chen, die an der Grenze des Zu­lässigen sind. Zuerst verschob man aus Angst vor einer Ablehnung den ursprüng­lichen Ab­stimmungstermin auf den Herbst, darauf ver­trauend, die Wirtschaft werde sich bis dahin erholt ha­ben. Das war eine Fehleinschätzung sondergleichen und darum wurde vor kurzem der vom Parlament be­reits beschlossene Gesetzestext einfach abgeändert. Die Inkraft­setzung der Steuererhöhung soll nun um ein Jahr auf 2011 verscho­ben werden, wiederum in der Hoff­nung, die Wirtschaftskrise sei bis dann vorüber und das Stimmvolk könne dadurch leichter zu einem Ja überredet werden. Die nachträg­liche Änderung eines im Bundes­blatt bereits veröffentlichten Par­lamentsbeschlusses ist ein einma­liger und rechtswidriger Vorgang, der wohl vor keinem Gericht das sein Rolle ernst nimmt, bestehen würde. Allein schon diese Manipu­lation wäre Grund genug, die Vor­lage abzulehnen.

Die Steuererhöhung wird damit begründet, dass die IV gewaltige Schulden angehäuft hat und dass sie saniert werden muss. In der Tat ist die Anzahl der Renten in den letzten Jahren explosionsartig ge­stiegen und die IV produziert jähr­lich ein Defizit von etwa 1,5 Mil­liarden Franken. Dabei fällt auf, dass die Rentenbezüger immer jünger werden und dass der Anteil der IV-Fälle aufgrund psychischer Ursachen seit 1999 von 30% auf fast 40 % gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ging der Prozentsatz der Renten für Opfer von Unfällen, Ge­burtsgebrechen und körperlichen Krankheiten, also den klassischen, unbestrittenen Fällen, zurück. Trotz dieses offensichtlichen Miss­verhältnisses wollen Bundesrat und Parlament mehr Geld in die IV pumpen, ohne vorher die eigentli­chen Ursachen des Defizits anzu­gehen. Die Erhöhung der Mehr­wertsteuer wäre nicht nur wegen der Wirtschaftskrise ein grosser Fehler sondern auch darum, weil damit der Sanierungsdruck auf die IV und die Bereitschaft, wirk­same Massnahmen zu treffen wie­der kleiner würden.

Erwin Böhi, Kantonsrat SVP, Wil