Erschienen in Wiler Nachrichten vom 12. Februar 2009
Die USA haben beschlossen, das berüchtigte Internierungslager zu schliessen, das sie 2002 im Zusammenhang mit ihrem Krieg gegen den Terror eingerichtet haben. Das Lager befindet sich auf Kuba, in der Bucht von Guantánamo, wo die USA seit über 100 Jahren einen Militärstützpunkt unterhalten.
Zuerst haben die Amerikaner das Gefängnis für verdächtigte Terroristen auf kubanisches Gebiet ausgelagert um sie der Militärjustiz anstelle von zivilen Gerichten unterstellen zu können, und nun sollen auch noch die freigelassen Gefangenen ins Ausland abgeschoben werden. Der Bundesrat hat offenbar Verständnis für diese fragwürdigen Absichten denn er hat seine Bereitschaft signalisiert, ehemalige Häftlinge in der Schweiz aufzunehmen. Dabei geht es vermutlich hauptsächlich darum, sich das Wohlwollen des neuen amerikanischen Präsidenten zu sichern. Diese Anbiederung ist nicht nur unwürdig sondern auch unnötig, denn wir haben ein Asylgesetz. Wenn sich ein früherer Guantánamo-Häftling in der Schweiz niederlassen will hat er die Möglichkeit, ein Asylgesuch stellen. Anschliessend sollte aufgrund der üblichen Kriterien entschieden werden, ob die betreffende Person aufgenommen wird oder nicht, und zwar unabhängig von amerikanischen Wünschen nach politischen Extrawürsten.
Erwin Böhi, Kantonsrat, Wil