27. Februar 2009

Massnahmen zur Wirtschaftslage
Die Februarsession des Kantonsrates war geprägt von der gegenwärtigen Wirtschaftslage. Eine Unzahl von parlamentarischen Vorstössen zum Thema wurde eingereicht die  allerdings zum grossen Teil wirkungslos wären und vor allem  eine Aufblähung des Staatshaushalts zur Folge    hätten. Die Finanzkrise darf nicht dazu führen, dass die Schuldenlast zunimmt, denn gerade die Masslosigkeit der allgemeinen Verschuldung von Staaten, Unternehmen und Privaten hat zur heutigen Krise geführt.

Die SVP lehnt es ab, in wirkungslosen Aktivismus zu verfallen und sprach sich demzufolge gegen die  unsinnige  Forderung der SP aus, eine Sondersession zur Wirtschaftslage abzuhalten. Auch den Runden Tisch der von der CVP verlangt wurde erachtet die SVP als untaugliches Instrument um die Wirtschaft anzukurbeln. Vielmehr muss jetzt die individuelle  Kaufkraft gestärkt und die Steuern weiter gesenkt werden. Auch der Förderung der Binnenwirtschaft kommt eine zentrale Rolle zu  und  die Entlastung der KMU von Steuern, Abgaben und überflüssigen bürokratischen Hindernissen hat absolute Priorität. Die SVP wird sich verstärkt für diese Anliegen einsetzen.

Einbürgerungen
Der vom Kantonsrat beschlossene III. Nachtrag zur Kantonsverfassung wurde von der SVP unterstützt, denn die Veröffentlichung der Beschlüsse der Einbürgerungsräte und die Möglichkeit zu Einsprachen gegen Einbürgerungsbeschlüsse sind ein  Schritt hin zu einer verbesserten Transparenz für die Bürgerschaft.

Gleichzeitig wies die SVP darauf hin, dass sie im neuen Bürgerrechtsgesetz welches erst nach der Volksabstimmung zum erwähnten III. Nachtrag ausgearbeitet werden kann darauf bestehen wird, dass die Verfahrensbestimmungen  bürgerfreundlich ausgestaltet  werden. Dies betrifft  insbesonders die Einsprachefristen, aber auch die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Einsprache  die nicht  so hoch angesetzt werden dürfen, dass man einen Anwalt braucht, um eine gültige Einsprache zu formulieren.

Parlamentarische Vorstösse
Der Kantonsrat unterstützte die Motion der SVP, eine kantonale Ombudsstelle zu schaffen. Die Gesetze und Vorschriften werden immer komplexer und die staatlichen Stellen haben zunehmend Mühe,den Bürgerinnen und Bürgern ihre Rechte und Pflichten auf eine verständliche Weise zu übermitteln. Die Folge sind Frustrationen und Verdrossenheit die sich oft sehr direkt gegen Behördenmitglieder richten, sogar in Form von Beschimpfungen und Drohungen. Die Ombudsstelle als kantonale Vermittlerinstanz soll einen Beitrag leisten zur besseren Verständigung von  Bürgern und Verwaltung. Nach der Gutheissung der Motion muss nun die Regierung dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage für die Schaffung dieser Instanz unterbreiten mit der Vorgabe, diese kostenneutral zu halten.

Ausserdem reichte die SVP-Fraktion  eine Motion ein mit der sie eine Vereinfachung der unübersichtlichen Besoldungsordnung des Staatspersonals fordert. Mit einer Interpellation erkundigt sich die SVP über die Entwicklung im Asylbereich der wieder ausser Kontrolle zu geraten scheint und eine weitere Interpellation betrifft Funktionsprobleme  bei der kantonalen Notrufzentrale.

Markus Straub neuer Präsident der Finanzkommission
Der Fraktionspräsident der SVP, Markus Straub, wurde  mit einem Glanzresultat als neuer Präsident der Finanzkommission gewählt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen SVP-Kantonsrats und ehemaligen Kantonsratspräsidenten Bruno Gutmann an, der aus gesundheitlichen Gründen aus dem Kantonsrat zurückgetreten ist.